Pressemeldung

München 06.06.2007

Bayerische Stiftung Hospiz begrüßt den neuen Gesetzentwurf zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen

Der gestern von den Unionspolitikern Wolfgang Zöller und Hans Georg Faust vorgelegte Gesetzentwurf zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen wurde heute vom Vorsitzenden des Stiftungsrates der Bayerischen Stiftung Hospiz, Herrn Dr. Binsack, begrüßt. Binsack: Damit ist ein Mittelweg zwischen dem sehr restriktiven Bosbach-Entwurf, der mit seiner strikten Reichweitenbegrenzung praktisch von einer Patientenverfügung nichts mehr übrig lässt und dem sog. "Stünker-Entwurf" aufgezeigt. Besonders erfreulich ist, dass der Entwurf die Menschen nicht mit bürokratischen Regelungen und überflüssiger Beteiligung der Gerichte schikaniert. Der Entwurf orientiert sich an der Einsicht, dass es keine durch Gesetz zu verordnende Wahrheit über das Sterben jedes einzelnen Menschen gibt. Er stellt sicher, dass durch eine Patientenverfügung kein Automatismus in Gang gesetzt wird, der auf ein bloßes buchstabengetreues Ausführen der Patientenverfügung gerichtet ist. Zwangsbehandlungen von Patienten an ihrem Lebensende sind durch die gesetzliche Festschreibung der Beachtlichkeit von Patientenverfügungen künftig ausgeschlossen. Ärzte und Betreuer haben die Pflicht, beim entscheidungsunfähigen Patienten den Patientenwillen sorgfältig zu ermitteln. Nur bei Uneinigkeit zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer oder Bevollmächtigten ist das Vormundschaftsgericht zur Klärung anzurufen.

Binsack: Damit enthält der Entwurf all das, was wir immer gefordert haben und vor allem, er enthält nicht mehr, keine Bürokratisierung und keine Schikane und Zwangstherapie der Patienten an ihrem Lebensende. Das hoch sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wird damit nicht belastet.

Die Bayerische Stiftung Hospiz ist aus der bayerischen Hospizbewegung heraus entstanden und setzt ihre Mittel dafür ein, die Begleitung Sterbender und die palliativmedizinische und palliativpflegerische Versorgung zu verbessern. Informationen zur Stiftung sind unter www.bayerische-stiftung-hospiz.de abrufbar.